Verfassungsbeschwerde gegen GEZ auf PCs ist gescheitert
Oktober 2nd, 2012 teltarif.de - Mobilfunknews
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs wurde nicht zur Entscheidung angenommen. In seinem Beschluss urteilte das Gericht, die Gebührenpflicht für PCs sei rechtmäßig.
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